Prioritäten der EU

BERLIN/BRÜSSEL/TASCHKENT | |   Nachrichten | usbekistan

BERLIN/BRÜSSEL/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Nach der Verabschiedung der neuen EU-Zentralasienstrategie hoffen deutsche Unternehmen auf neue Expansionserfolge. Brüssel hat angekündigt, auf die Ausbeutung der zentralasiatischen Erdöl- und Erdgasressourcen unmittelbaren Einfluss nehmen zu wollen, und entspricht damit Forderungen aus der deutschen Energiebranche. Damit Erdöl und Erdgas nach Westen abgeleitet werden können, sollen die Länder Zentralasiens ihren eigenen Energiebedarf vor allem aus Wasserkraft decken, heißt es in dem EU-Dokument, das die "Erkundung neuer (...) Wasserkraftressourcen und die Modernisierung der bestehenden Energieinfrastruktur" in Aussicht stellt. In diesen Wirtschaftsgebieten gehören deutsche Firmen, darunter Siemens, zur Weltspitze. Dies gilt genauso für Technologien in den Bereichen Repression und Grenzkontrolle - Handlungsfelder, auf denen Brüssel ebenfalls seine Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralasiens ausbauen will. Auch hier sind Unternehmen aus Deutschland führend tätig. Ein ehemaliger britischer Diplomat wirft Siemens vor, die Sicherheitsapparate des usbekischen Regimes unterstützt und zur Verfolgung der Opposition beigetragen zu haben. Die Verabschiedung der EU-Zentralasienstrategie war lange umstritten und konnte von Berlin erst nach Überwindung massiver innereuropäischer Widerstände durchgesetzt werden.

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