Kriegstote

BERLIN/MADRID/WIEN | |   Nachrichten | polen

BERLIN/MADRID/WIEN (Eigener Bericht) - Der polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński verlangt die Berücksichtung der NS-Verbrechen bei der Ausgestaltung der künftigen Machtverhältnisse in der EU. Wer die Neujustierung der innereuropäischen Stimmengewichte von demographischen Kriterien abhängig machen wolle, müsse den geschichtlichen Tatsachen Rechnung tragen: Ohne die deutschen Mordtaten der Jahre 1939 bis 1945 wäre Polen "heute ein Staat mit einer Bevölkerung von 66 Millionen" - mit einem ähnlichen Stimmenanteil, wie ihn Deutschland jetzt für sich in Anspruch nimmt. Obwohl deutsche Kriegsverbrechen in allen von Berlin überfallenen Ländern zu hohen Menschenverlusten führten, wird der Hinweis des polnischen Ministerpräsidenten dort nicht aufgegriffen. Zu den Mitteln, mit denen Berlin die schweigenden EU-Regierungen erfolgreich einbindet, gehört unter anderem die gemeinsame Aufrüstung, die in dem heute zur Debatte stehenden EU-Verfassungsentwurf zur Pflicht erklärt wird. Rüstungsprofiteure in sämtlichen großen EU-Staaten ziehen Nutzen aus umfangreichen Militärprojekten (EADS, Eurofighter), andere hoffen auf Anbindung ihrer kleineren Zuliefererindustrien - zum Teil mit ausdrücklichem historischem Bezug. Eine "traditionelle und klare Präferenz für Deutschland" erwarten österreichische Militärpolitiker und spielen auf die gemeinsame NS-Geschichte an.

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