Deutsches Europa

WARSZAWA/BERLIN/BRÜSSEL/LONDON | |   Nachrichten | polen

WARSZAWA/BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfeltreffen eskaliert der Machtkampf um die deutsche Stimmdominanz im EU-Ministerrat. Gegenstand sind die Abstimmungsregeln des EU-Verfassungsentwurfs, die einen überproportionalen Einflussgewinn für Berlin vorsehen. Die deutsche Regierung will sie um jeden Preis durchsetzen, während Warschau die zunehmende Entmachtung der kleinen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern sucht. Deutschland scheine "im Moment (...) nur nach der Macht in der EU zu streben", urteilt der Beauftragte der polnischen Außenministerin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Mariusz Muszynski. Deutsche Politiker und EU-Vertreter drohen Polen wegen seines Widerstands mit der Kürzung der ihm zustehenden Subventionen. Die Zielrichtung der deutschen EU-Politik offenbart ein soeben publiziertes Strategiepapier hochrangiger SPD-Abgeordneter. Sie verlangen den Aufbau einer EU-Armee und die Preisgabe der nationalen Entscheidungskompetenzen über Krieg und Frieden - Atomwaffen inklusive. Über die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen schreibt der polnische Publizist Piotr Buras: "Das Dilemma 'europäisches Deutschland oder deutsches Europa', das Anfang der neunziger Jahre durch die europäischen Hauptstädte geisterte, ist in Regierungskreisen keine leere Worthülse mehr."

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