Kein Bedarf

DRESDEN/PLAUEN | |   Nachrichten

DRESDEN/PLAUEN (Eigener Bericht) - Nach den ersten personellen Konsequenzen aus dem sächsischen Justiz- und Politskandal nimmt der Druck auf den Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maizière, zu. De Maizière hat während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister geheimdienstliche Akten, die hochrangige Politiker und Juristen aus ganz Sachsen schwer belasten, nicht an die Staatsanwaltschaft und die zuständigen parlamentarischen Gremien weitergeleitet. Derselbe Vorwurf hat jetzt zur Abberufung des Dresdner Verfassungsschutz-Präsidenten geführt. Das Dresdner Innenministerium steht im Mittelpunkt weiterer Vorkommnisse, die den Themenkomplex Zwangsprostitution und Frauenhandel betreffen - und damit den Kern des aktuellen Skandals. Das Ministerium hat einem Verein die finanzielle Unterstützung entzogen, als er Kinderprostitution im deutsch-tschechischen Grenzgebiet öffentlich anprangerte. Zur Begründung hieß es, an Maßnahmen gegen Frauenhandel gebe es "in Sachsen keinen Bedarf". Die dem Innenminister unterstellte Polizei erreicht im Kampf gegen Frauenhandel Aufklärungsquoten, die den bundesweiten Durchschnitt um ein Vielfaches unterschreiten. Nach Einschätzung von Beobachterinnen ist Sachsen ein Schwerpunktgebiet des Frauenhandels in Deutschland.

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