Nachkriegsballast

BERLIN/GÜTERSLOH/KIEW (Eigener Bericht) - Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann verlangt eine Revision der europäischen Einwanderungspolitik. Wie es in einem Strategiepapier der deutschen Einflussorganisation heißt, ist das "Nachkriegsvermächtnis" des Flüchtlingsschutzes nicht mehr aktuell. Statt an überkommenen "ideologischen Stützpfeilern" müssten sich die Einwanderungsgesetze an den ökonomischen Bedürfnissen der G8-Staaten ausrichten. Das Strategiepapier ist für eine "Transatlantic Task Force on Immigration and Integration" erstellt worden. Dabei handelt es sich um ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt. Ziel ist die globale Vereinheitlichung der Zuwanderung in die Wohlstandszentren. Wie die "Task Force" mitteilt, erfreut sie sich des Zuspruchs der EU-Kommission. Die jüngste Zusammenkunft hielt der Bertelsmann-Ableger im Beisein von Brüsseler Verantwortlichen am vergangenen Wochenende ab und damit unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Bei der heute zu Ende gehenden EU-Zusammenkunft wurden neue Verschärfungen der europäischen Grenzabschottung beschlossen. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die deutsch inspirierte Flüchtlingsabwehr.