Abgleiten in die Barbarei (II)

STRASBOURG/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und ihre rot-grüne Vorgängerin erhebt der Sonderberichterstatter des Europarats. Dick Marty (Schweiz) war vor mehreren Monaten beauftragt worden, die Folterkooperation mit den Vereinigten Staaten zu untersuchen. In dem am Wochenende vorgelegten Bericht schreibt Marty, ohne Handlangerdienste der Verbündeten Washingtons, darunter Deutschland, hätte das von den USA installierte System globaler Verschleppungen, heimlicher Freiheitsberaubung und jahrelanger Folter nicht aufgebaut werden können. Auch die NATO habe zur Vorbereitung der Verbrechen beigetragen. Über die Aufklärungsbemühungen berichtet der Sonderberichterstatter: "Einige europäische Regierungen haben die Suche nach der Wahrheit behindert und setzen dies fort, indem sie sich auf den Begriff des 'Staatsgeheimnisses' berufen." Es handele sich vor allem um die Regierungen Italiens und Deutschlands. Dabei "werden Staatsgeheimnisse aus Gründen ausgerufen, die denen gleichen, die Russland bei seinem Vorgehen gegen Wissenschaftler, Journalisten und Rechtsanwälte vorbringt", urteilt Marty.