Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa

BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Die seit Tagen anhaltenden Auseinandersetzungen um die "Berliner Erklärung" gehen trotz der heute stattfindenden Unterzeichnung unvermindert weiter. Dreh- und Angelpunkt der Kontroversen ist ein angekündigtes Ersatzpapier für die gescheiterte EU-Verfassung, deren Inhalte unter anderem Titel übernommen und schnellstmöglich ratifiziert werden sollen. Diese Festlegung ruft in mehreren europäischen Hauptstädten schweren Unmut hervor. Wie die Bertelsmann-Stiftung, der einflussreichste deutsche Thinktank, erklärt, muss die "europäische Einigung" weiter vorangetrieben werden; die heftig umstrittene EU-Verfassung solle "lediglich der Ausgangspunkt" sein. Die Stiftung hat erst kürzlich Spitzenpolitikern aus 20 europäischen Staaten und den USA ein Konzeptpapier über die "strategische Neuorientierung" des Staatenbundes vorgelegt und plädiert dafür, in einem ersten Schritt alle nationalen Streitkräfte zu einer einheitlichen europäischen Armee zu verschmelzen. Die deutsche Kanzlerin hat diese Vorschlag übernommen. Frau Merkel warnt davor, sich der sogenannten Integration zu verweigern: "Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden."