Nicht hinnehmbar

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BERLIN/PRAG/LONDON (Eigener Bericht) - Die von der deutschen Regierung initiierte "Berliner Erklärung" der EU stößt auf Protest. Der Staatspräsident Tschechiens, Václav Klaus, behält sich vor, der Deklaration die Zustimmung zu verweigern, und kritisiert das undurchsichtige Vorgehen des deutschen Bundeskanzleramts. Wie der tschechische Delegierte für die angeblich gemeinsame Arbeit aller EU-Staaten an der "Berliner Erklärung" mitteilt, stellt die Bundesregierung ihn und seine Kollegen vor vollendete Tatsachen und verhindert eine angemessene Debatte über das umstrittene Papier. Kanzlerin Angela Merkel hat inzwischen angekündigt, die Deklaration als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft auch im Falle einer tschechischen Ablehnung zu unterzeichnen. Die offen zutage tretende deutsche Hegemonialpolitik, die das Einstimmigkeitsprinzip der EU eigenmächtig außer Kraft setzt, bestätigt britische Vorbehalte. Es sei "eine Beleidigung für diejenigen, die gegen die Nazis gekämpft haben", dass das Königreich "von einem unter deutscher Kontrolle stehenden Europa" beherrscht werde, sagt der unabhängige britische Labour-Abgeordnete Lord Stoddart of Swindon im Gespräch mit dieser Redaktion. Lord Stoddart kritisiert den Mangel an Demokratie in Brüssel und plädiert für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

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