Erfolgsgeschichte

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit einer "Berliner Erklärung" wird der EU-Gipfel am kommenden Sonntag die "Initialzündung" für die Ratifizierung einer leicht modifizierten EU-Verfassung geben. Wie der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, bestätigt, wird die in Geheimverhandlungen abgestimmte Deklaration aus taktischen Gründen den Begriff "Verfassung" nicht erwähnen, deren "politische Substanz" jedoch beinhalten. Die abschließende Formulierung des Dokuments behält sich die deutsche Kanzlerin vor. Die "Berliner Erklärung" soll die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge am kommenden Wochenende krönen. Die Jubelveranstaltung gilt einer "beispiellosen Erfolgsgeschichte" (Auswärtiges Amt), in deren Verlauf es der Bundesrepublik mit Unterstützung Washingtons gelang, Europakonzeptionen des französischen Widerstands gegen die NS-Okkupation auszubooten. "Die Deutschland-Politik Frankreichs war gestorben, als die deutsch-amerikanische Allianz der Nachkriegszeit begann" - im Sommer 1945, urteilt die französische Historikerin Prof. Annie Lacroix-Riz im Gespräch mit dieser Redaktion. Im Streit um die EU-Verfassung ordnet sich Paris erneut Berlin unter. Beide maßgeblichen Präsidentschaftskandidaten stellen in Aussicht, den Vertragsentwurf trotz der Referendumsniederlage vom Mai 2005 zu ratifizieren.

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