Finales Europa

BERLIN/PARIS/PRAG | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/PRAG (Eigener Bericht) - Berlin überwindet den Widerstand mehrerer EU-Regierungen und setzt zentrale Elemente einer europaweiten "Verfassung" durch. Nach Großbritannien und den Niederlanden erklärt sich auch Tschechien zum Einlenken bereit. Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Sarkozy kündigt die parlamentarische Ratifizierung eines "vereinfachten Vertrags" an. Einzige Bedingung ist, dass die Bundesregierung auf die Bezeichnung "Verfassung" verzichtet; andernfalls wäre die notwendige Umgehung eines erneuten Referendums in den Niederlanden nur unter Bruch des nationalen Rechts möglich. Wie aus einem internen Zeitplan des Bundeskanzleramts hervorgeht, sollen die letzten Verhandlungen am 23. April beginnen und zum 1. Juni abgeschlossen sein. Zuvor lanciert Berlin eine groß angelegte PR-Aktion, die Ende März in einem "Europafest" gipfelt und in mehr als 50 deutschen Städten mit einer "Informationstour" fortgeführt wird. Für das Unternehmen ist ein zweistelliger Millionenbetrag veranschlagt. Kooperationspartner der Propagandamaßnahmen, die sich auch an Kinder und Jugendliche richten, sind Abteilungen der Bundeswehr, darunter eine auf psychologische Operationen spezialisierte Institution.

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