Grauzonen

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BERLIN (Eigener Bericht) - Zur Durchsetzung ihrer weltweiten Expansionsinteressen verstärken deutsche Wirtschaftsunternehmen die Kooperation mit den staatlichen Repressionsapparaten und Geheimdiensten. Um die deutsche Spitzenposition auf dem Weltmarkt gegen die aufstrebenden asiatischen Staaten, insbesondere gegen die Volksrepublik China zu verteidigen, sei die "zielgerichtete Unterstützung durch die deutschen Sicherheitsbehörden" erforderlich, heißt es. Die staatlichen Stellen folgen diesem Verlangen. Zur Stärkung der "Allianzen der Sicherheitsbehörden mit der Wirtschaft" hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen Monaten Kontaktstellen eingerichtet, über die die Zusammenarbeit "schnell, unbürokratisch und zielgerichtet" koordiniert wird. Als "Zentrale Koordinierungsstelle zur Weitergabe von Sicherheitsinformationen zwischen Staat und Wirtschaft" fungiert dabei die von den Spitzenverbänden der deutschen Unternehmen getragene Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW). Der bisher weitgehend informelle Austausch in juristischen Grauzonen müsse nun legalisiert und auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, heißt es: Die staatlichen Behörden sollen verpflichtet werden, den privaten Unternehmen einen rechtlich abgesicherten Zugang zu allen Informationen zu garantieren.

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