Austrittsgedanken

LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die britische Regierung verlangt ein Ende der deutschen Wiederbelebungsversuche für die gescheiterte EU-Verfassung. Premierminister Tony Blair kündigt an, jeden neuen Eingriff in die bestehenden Brüsseler Regelwerke per Veto zu verhindern, solange Berlin an seinen umfassenden Planungen festhält. Bundeskanzlerin Merkel hat mehrfach angekündigt, den nach demokratischen Maßstäben gescheiterten Verfassungsentwurf im Juni erneut auf die Tagesordnung zu setzen und ihm bis Ende 2008 EU-weite Anerkennung verschaffen zu wollen. Das Londoner Regierungsveto folgt starken EU-Vorbehalten in der britischen Öffentlichkeit. Dort gewinnt der Ruf nach Austritt aus der Union an Zustimmung. Hintergrund sind skeptische Einschätzungen und offene Warnungen vor der Berliner Europapolitik. Die Art und Weise, in der Deutschland als EU-Ratspräsident auftrete, offenbare anmaßende und hegemoniale Tendenzen, heißt es in London auch in Kreisen von EU-Befürwortern. Erst in den vergangenen Tagen hat die Absicht der Bundesregierung, in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ein Verbot der Holocaust-Leugnung nach deutschem Modell zu verhängen, neuen Ärger hervorgerufen und die Ablehnung weiterer Kompetenzverlagerungen nach Brüssel verschärft. Wie diese Redaktion bei Gesprächen in London erfährt, wird der Vorschlag als schwerer Eingriff in das britische Rechtssystem empfunden und scharf abgelehnt: Großbritannien sei in der Geschichte recht gut mit nationalsozialistischen Tendenzen fertig geworden - und zwar gerade ohne deutsche Hilfe.

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