Politischer Nachruf

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Rücktritt des deutschen Außenministers wird in Berlin nicht länger ausgeschlossen. Mit Frank-Walter Steinmeier hatten die deutschen Sozialdemokraten 2005 den bisherigen Regierungsbeauftragten für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zum neuen Außenminister nominiert - ein strategischer Fehler. Steinmeier war in Aktivitäten des Kabinetts Schröder involviert, von denen es inzwischen heißt, ihr kriminelles Ausmaß erfordere Konsequenzen. Anlass sind Enthüllungen über die Winkelzüge des Auswärtigen Amtes und anderer, Steinmeier damals unterstellter Behörden, mit denen die jahrelange Folterhaft des aus Bremen stammenden Murat Kurnaz verschleiert und die Rückkehr des Opfers zu seiner Familie verhindert werden sollte. In diese Machenschaften ist auch der grüne Menschenrechtspolitiker Joseph Fischer verwickelt, der mit Steinmeier eng zusammenarbeitete. Gemeinsam mit Fischer war Steinmeier an der Umsetzung sämtlicher Kriegsentscheidungen des Kabinetts Schröder maßgeblich beteiligt. Er bekennt sich bis heute zu den Militäreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan und forderte, die Bundeswehr mit "erheblichen finanziellen" Mitteln auszustatten, damit Deutschland "weltweit neue Verantwortung übernehmen" kann.