Synergieeffekte

BERLIN (Eigener Bericht) - Für den kommenden März kündigt die Bundesregierung die Startkonferenz eines milliardenschweren EU-Programms für "Sicherheitsforschung" an ("European Conference on Security Research '07"). Das Programm widmet sich insbesondere der Abschottung der Grenzen und der Sicherung der Infrastruktur sowie der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Seine Startkonferenz findet in der deutschen Hauptstadt unter deutschem EU-Vorsitz statt. Berlin sucht deutschen Unternehmen bevorzugten Zugang zu den bereitstehenden EU-Mitteln zu verschaffen. Die Bundesregierung hat die Sicherheitsforschung zum wichtigen Handlungsfeld mit großem wirtschaftlichem Potenzial erklärt und spricht von einem jährlichen Umsatzvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro allein für "sicherheitstechnische Produkte und Dienstleistungen" deutscher Firmen. In der "Sicherheitsforschung" nähern sich zivile und militärische Vorhaben zunehmend einander an; die deutsche Rüstungsindustrie fordert eine weit reichende Verschmelzung ("dual use"). Vorbehalte in der Öffentlichkeit will Berlin durch einen angeblichen "Dialog" und spezielle Vermittler aushebeln.