Annullierung jetzt
BRUXELLES/MÜNCHEN Das ,,Frowein-Gutachten"zur Vereinbarkeit der so genannten ,,Benes-Dekrete"mit dem EU-Recht hat heftigen Protest bei den deutschen ,,Vertriebenen"-Verbänden hervorgerufen. Der ,,Konflikt um die Weitergeltung dieser Dekrete"müsse schon vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union gelöst werden, fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer. Demgegenüber will die rot-grüne Regierung eine eventuelle Anullierung offenhalten und den EU-Beitritt der Tschechischen Republik abwarten.
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