Zur Ausnahme werden

BERLIN/WARSZAWA/VALLETTA (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der EU-Grenzschutzagentur Frontex am 3. Oktober 2005 verlangt der deutsche Innenminister neue Kompetenzen für die in Warszawa angesiedelte Behörde. Die Institution sei "bislang unzureichend mit Befugnissen und Personal ausgestattet", erklärt Wolfgang Schäuble vor dem bevorstehenden zweiten größeren Frontex-Einsatz, der die Flüchtlingsjagd vor der libyschen Küste intensivieren soll. Zur Vorbereitung des Einsatzes kursiert in dem EU-Mitgliedsstaat Malta ein Papier, in dem vorgeschlagen wird, Flüchtlingsschiffe durch das Konfiszieren von Treibstoff auf Hoher See an der Weiterreise in die EU zu hindern; sie werden damit dem möglichen Tode ausgeliefert. Der Autor des Vorschlags beruft sich auf deutsche Unterstützung. Zu den jüngsten Todesopfern der deutsch inspirierten Flüchtlingsabwehr an den europäischen Südgrenzen gehören mehrere Migranten, die von der griechischen Küstenwache aufgegriffen und ins Meer geworfen wurden. Proteste der in Athen zur Migrationsabwehr stationierten Verbindungsbeamten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) oder ihrer deutschen Dienstherren sind nicht bekannt.