Handlungsfreiheit

BERLIN/BEIRUT/SANAA/MASKAT (Eigener Bericht) - Nach dem libanesischen Präzedenzfall bemüht sich die Bundesregierung um eine weitere Ausweitung der Eingriffskompetenzen für die deutsche Marine. Mit der Erlaubnis, in den libanesischen Hoheitsgewässern in eigener Vollmacht Schiffe aufgreifen zu dürfen, hat Berlin einen Vorstoß unternommen, den es jetzt systematisch auszuweiten sucht. Nächstes Zielgebiet ist die Südküste der Arabischen Halbinsel, die der Hoheitsgewalt des Jemen und des Oman unterliegt. Beide Staaten grenzen jeweils an eine strategisch bedeutende Meerenge, die beide für den Handel mit Europa große Bedeutung besitzen. "Es geht nicht um die Einsatzregeln, sondern um die Territorialgewässer", erklärt Verteidigungsminister Jung anlässlich eines Truppenbesuchs am Horn von Afrika. Wie Jung hervorhebt, ist ein Ende des dortigen Einsatzes derzeit "nicht absehbar"; zu rechnen sei in jedem Fall mit einem "längeren Auftrag".

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