Höchste Ambitionen

BERLIN (Eigener Bericht) - Auf einer Konferenz im "Weltsaal" des Auswärtigen Amtes wurden am vergangenen Wochenende Vertreter fast sämtlicher EU-Staaten in die Vorgaben der Berliner Europa-Politik eingewiesen. Im Mittelpunkt standen die weitere Behandlung der EU-Verfassung, die Herausbildung einer europäischen Staats-"Führerschaft" sowie "Großprojekte" im sogenannten Sicherheitsbereich. Gemeint ist die Aufstellung einer "Europa-Armee" bei gleichzeitigem Ausbau der innereuropäischen Überwachungssysteme. Um den Widerstand der EU-Skeptiker zu überwinden, schlägt die deutsche Außenpolitik eine grenzüberschreitende Kampagne vor, in der "Europa" als "gemeinsame(r) Schicksals- und Zukunftsraum" präsentiert werden soll. Durch "Personalisierung der europäischen Führungsstruktur", einer Art Polit-Star-PR, und die bewusste "Dramatisierung des Europawahlkampfs" müsse es gelingen, der EU eine neue "Begründungslogik" zu geben, schreiben die Autoren der offiziellen Konferenz-Vorlage. Zu dem Treffen im Auswärtigen Amt kamen die Präsidenten und Ministerpräsidenten mehrerer osteuropäischer Staaten, die Parlamentsvorsitzenden zahlreicher Abgeordnetenhäuser, die Außenminister und Botschafter der wichtigsten EU-Mitglieder, Banken- und Firmenchefs transnationaler Unternehmen sowie deren Polit-Berater nach Berlin. Von deutscher Seite waren u.a. die Bundeskanzlerin, der Verteidigungsminister, die Spitzen des Auswärtigen Amtes sowie gegenwärtige und ehemalige Leiter der Auslandsspionage (BND) vertreten. Angesichts der Bedeutung des Treffens, das die deutsche Steuerung der Europa-Politik ermessen läßt, dokumentiert german-foreign-policy eine Teilnehmerliste.