Herrschaftsvisionen

BERLIN/MOSKAU/WLADIWOSTOK/LEIPZIG (Eigener Bericht) - Berlin verordnet der EU eine neue "Nachbarschaftspolitik" mit Russland. Ziel ist die Festigung privilegierter Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen bei Ausschaltung innereuropäischer Konkurrenz. Sämtliche EU-Staaten müssten die "Neuformulierung ihrer Ostpolitik" hinnehmen und unter deutscher EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr umsetzen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In einem aktuellen Strategiepapier, das im Auswärtigen Amt kursiert, heißt es ergänzend, Deutschland wolle ein "Abkommen" mit Moskau schließen, um die russischen Ressourcen auch militärisch zu nutzen - bei gemeinsamen Kampfeinsätzen gegen Drittstaaten ("Stabilisierungstruppen"). Die deutschen Bündnisinteressen stoßen in Moskau auf entschiedenen Zuspruch. Russische Rüstungsunternehmen kooperieren erfolgreich mit deutschen Branchenführern und wollen die Zusammenarbeit ausbauen. Durch Bündelung außenpolitischer Operationen könne eine "euro-asiatische" Macht entstehen und die USA in die Schranken weisen, werben einflussreiche Fraktionen im Kreml. Die deutsch-russischen Weltmachtvisionen werden von Präsident Putin geteilt und finden auch in Berlin Anhänger.