Die Herren des Rechts

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA/LONDON | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA/LONDON (Eigener Bericht) - Neuer Leiter der im Kosovo tätigen Besatzungskräfte UNMIK wird der Deutsche Joachim Rücker. Rücker (SPD) war bisher für die UN-Wirtschaftsverwaltung im Kosovo tätig. Ihm wird die illegale Übereignung serbischen Staatseigentums an ausländische Unternehmen angelastet. Rücker ist voraussichtlich letzter Chef der UNMIK-Behörde, bevor das Protektorat aus dem serbischen Staatsverband eliminiert wird. Angesichts der erwarteten Sezession, die Berlin seit langem befürwortet, schließen Beobachter neue Pogrome ("ethnische Säuberungen") in der südserbischen Provinz nicht aus. Bereits jetzt gebe es "nirgendwo anders so viele 'ethnisch reine' Städte und Dörfer in einem so kleinen Gebiet", urteilt dieLondoner Minority Rights Group International (MRG) in einem Bericht über die Ergebnisse der siebenjährigen westlichen Protektoratsverwaltung. Besondere Kritik trifft das deutsche Militärpersonal. Wie die Organisation feststellt, haben die zu großen Anteilen aus der EU kommenden Besatzer die faktische Rechtlosigkeit systematisch befördert, indem sie durch Untätigkeit gegenüber schwersten Straftaten sowie durch Sonderprivilegien für das Besatzungspersonal grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzten.Der fortdauernde Rechtsnihilismus ruft in Moskau Protest hervor; der Kreml stellt eine Anerkennung georgischer Sezessionsgebiete in Aussicht.

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