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KINSHASA/KIGALI/BERLIN | |   Nachrichten | ruandakongo-kinshasa

KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo drohen mutmaßliche Kriegsverbrecher die Wahlen mit der Entfesselung neuer Kämpfe zu verhindern. Die Milizionäre haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf dem Gelände einer deutsch kontrollierten Firma im Ostkongo Zuflucht gefunden. Obwohl die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Unternehmen besitzt, schritt sie gegen die Bewaffneten nicht ein. Dieselben Milizionäre nahmen seit Mitte der 1990er Jahre am Bürgerkrieg im Ostkongo teil und strebten den Anschluss der dortigen Kivu-Provinzen an das benachbarte Ruanda an. Ruanda ist ehemalige deutsche Kolonie. Ein deutsches Firmennetz trug zur Finanzierung des Sezessions-Krieges bei - auch dies, trotz scharfer Kritik der Vereinten Nationen, ohne von den Berliner Aufsichtsbehörden gestoppt zu werden. "Die rot-grüne Regierung hat faktisch das Herausbrechen der Kivu-Provinzen aus dem Kongo gebilligt", bestätigt der Afrika-Experte und frühere Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Helmut Strizek, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Als "eigenartig" bezeichnet Strizek die Kongo-Aktivitäten der Abgeordneten Uschi Eid. Hauptsächliche Nutznießerin der deutschen Ostkongo-Politik ist die Militärregierung des früher deutsch beherrschten Ruanda. Deren Präsident entstammt dem alten Kolonialadel und gilt seit seiner Amtsübernahme im Jahr 1994 als enger Partner Berlins. Bei der bevorstehenden Militärexpedition verfügt die deutsche Außenpolitik über mehrere Herrschaftsoptionen.

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