Zu Lasten Kiews

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der heutigen ukrainischen Parlamentswahlen fordert der deutsche Außenminister eine engere Einbeziehung der Ukraine in die deutsch-russische Zusammenarbeit. "Jede Regierung der Ukraine" habe "Verantwortung für möglichst konfliktfreie Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland", ermahnte Frank-Walter Steinmeier die konkurrierenden Fraktionen in Kiew. Die Ukraine hat Berlin kürzlich Mitwirkung bei Kurskorrekturen in Politik, Wirtschaft und Militär eingeräumt und kommt den Expansionsinteressen der EU-Kernmächte entgegen. So zeigt sich Kiew bereit, Deutschland und Frankreich an der Modernisierung des ukrainischen Pipelinesystems zu beteiligen. Im Interesse einer großflächigen Ostexpansion ohne Widerspruch des Kreml versucht Berlin, auch Moskau miteinzubeziehen. Der dreiseitige Achsenaufbau (Berlin-Kiew-Moskau) soll den Einfluss der USA untergraben und bezweckt gleichzeitig, die russische Bündnispolitik in Asien zu schwächen. Dort kommt es zu einer kontinuierlichen Annäherung zwischen Moskau und Beijing. Deren Versuch, "einen alternativen Pol in der Weltpolitik zu Amerika und dem Westen" zu bilden, könne durch eine Einbindung Russlands verhindert werden, heißt es unter Berliner Regierungsberatern.

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