Freiheit und Demokratie

BERLIN/KABUL/PRISTINA/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin eine mehrtägige Konferenz über Methoden "internationaler Demokratieförderung". Unter dieser Bezeichnung wollen Spezialisten aus den USA und der Bundesrepublik Perspektiven ihrer Interventionen in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika abgleichen. Die Finanzierung des Treffens übernehmen die Heinrich-Böll-Stiftung, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie der "Deutschlandfunk". Neben NATO-Vertretern werden auch Sprecher der Gefolgschaftsstaaten angekündigt, so aus Georgien, Bulgarien, aus dem Kaukasus und Afghanistan. Zu den weiteren Teilnehmern gehören international bekannte Vordenker der zivil-militärischen Umsturzpolitik. So tritt auf Einladung der Böll-Stiftung u.a. ein Mitglied der RAND Corporation auf, die sich bei offenen wie verdeckten Interventionen im Kalten Krieg einen Namen machte. RAND profitiert bis heute von milliardenschweren Aufträgen der westlichen Rüstungsindustrie. Die jetzt in Berlin erörterte "internationale Demokratieförderung" setzt Praktiken aus der Zeit des Systemkampfes und des Vietnam-Krieges fort. Bei den damaligen Aktionen wurde auch Heinrich Böll, der Namensgeber der gleichnamigen deutschen Stiftung, von einem ausländischen Geheimdienst eingesetzt, heißt es in US-Dokumenten.