Letzte Warnung

BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Am heutigen Montag bietet die Bundesregierung im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erneut Zeugen der deutschen Auslandsspionage auf, um einem drohenden Untersuchungsausschuss in letzter Minute zu entgehen. Die in den vergangenen Tagen präparierten Geheimdienstmitarbeiter sind gegenüber dem PKG nicht zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet und sollen sich selbst sowie ihren Dienstherrn vom Vorwurf der völkerrechtswidrigen Zuarbeit für US-Kriegsoperationen entlasten. Nach Informationen dieser Redaktion handelt es sich bei den Zeugen um Personen, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen. Ihrem dienstlich angeordneten PKG-Auftritt wird keinerlei klärende Bedeutung beigemessen; die operative Beteiligung der Bundesrepublik am Überfall auf den Irak ist längst bewiesen. Auch die deutsche Beihilfe zu Maßnahmen des Menschenraubs und anderen kriminellen Handlungen steht außer Frage. Unbeleuchtet bleibt, in welchem Umfang die exekutiven Apparate dabei mit Behörden einer fremden Macht kooperieren, fortwährend Verfassungsverrat begehen und für die Kontrolle des deutschen Souveräns nur noch begrenzt zugänglich sind. Die entsprechenden Strukturen wurden von der deutschen Vorgängerregierung unter dem heutigen Berliner Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Kanzler Schröder und seinem Koalitionspartner Fischer installiert.