Erpressbar

BERLIN/BAGDAD/QATAR (Eigener Bericht) - US-Regierungskreise beantworten die Berliner Ausflüchte in dem jüngsten BND-Bericht mit neuen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der deutschen Zuarbeit beim Überfall auf den Irak. Die in der New York Times publizierten Details offenbarten eine "ungeheuerliche Geschichte", urteilt der FDP-Außenpolitiker Dr. Rainer Stinner im Gespräch mit dieser Redaktion. Sollte sich die Veröffentlichung bewahrheiten, liege eine "wesentliche Verschleierung der Tatsachen durch die Bundesregierung" vor. Herr Stinner, der Mitglied des FDP-Bundesvorstands, Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, macht den früheren Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier für die klandestine Unterstützung des Irak-Überfalls verantwortlich. Davon müsse "politisch auch der Bundeskanzler" Gerhard Schröder "gewusst haben", sagte Stinner gegenüber german-foreign-policy.com. Sollten sich die Presseberichte als richtig erweisen, käme für die politisch Verantwortlichen "Strafbarkeit wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges nach §80 StGB in Betracht", äußert der Abgeordnete Dr. Wolfgang Neskovic im Interview mit dieser Redaktion. Herr Neskovic ist Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG), wo er die Fraktion der Linkspartei.PDS vertritt. Nach Recherchen dieser Redaktion gehen selbst Regierungsmitglieder inzwischen davon aus, dass die operativen Ebenen der deutschen Geheimdienste nur noch bedingt kontrollierbar sind.