Erpressbar

BERLIN/BAGDAD/QATAR | |   Nachrichten | irakusa

BERLIN/BAGDAD/QATAR (Eigener Bericht) - US-Regierungskreise beantworten die Berliner Ausflüchte in dem jüngsten BND-Bericht mit neuen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der deutschen Zuarbeit beim Überfall auf den Irak. Die in der New York Times publizierten Details offenbarten eine "ungeheuerliche Geschichte", urteilt der FDP-Außenpolitiker Dr. Rainer Stinner im Gespräch mit dieser Redaktion. Sollte sich die Veröffentlichung bewahrheiten, liege eine "wesentliche Verschleierung der Tatsachen durch die Bundesregierung" vor. Herr Stinner, der Mitglied des FDP-Bundesvorstands, Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, macht den früheren Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier für die klandestine Unterstützung des Irak-Überfalls verantwortlich. Davon müsse "politisch auch der Bundeskanzler" Gerhard Schröder "gewusst haben", sagte Stinner gegenüber german-foreign-policy.com. Sollten sich die Presseberichte als richtig erweisen, käme für die politisch Verantwortlichen "Strafbarkeit wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges nach §80 StGB in Betracht", äußert der Abgeordnete Dr. Wolfgang Neskovic im Interview mit dieser Redaktion. Herr Neskovic ist Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG), wo er die Fraktion der Linkspartei.PDS vertritt. Nach Recherchen dieser Redaktion gehen selbst Regierungsmitglieder inzwischen davon aus, dass die operativen Ebenen der deutschen Geheimdienste nur noch bedingt kontrollierbar sind.

ex.klusiv


ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.