Ohne Gericht, ohne Urteil

BERLIN/BEIRUT/GUANTANAMO | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/GUANTANAMO (gfp.com) - Trotz der Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg und an Foltermaßnahmen im Libanon geraten die deutschen Sicherheitsorgane in neue Erklärungsnöte. Man werde "den Präsidenten des Bundeskriminalamtes ein zweites Mal (...) befragen", da wegen der BKA-Beteiligung an Folterverhören in Beirut "noch weiterer Aufklärungsbedarf" bestehe, kündigt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Dr. Max Stadler, im Gespräch mit dieser Redaktion an. Damit geraten nicht nur die BKA-Praktiken und das Verhalten des BKA-Präsidenten Ziercke ins Zentrum der gegenwärtigen Nachforschungen; es seien auch Fragen "an die Justizministerin oder den Generalbundesanwalt zu richten", sagt Stadler gegenüber gfp.com. Die Justizbehörden vermeiden trotz der Meldung eines BKA-Beamten förmliche Ermittlungen. Wenn Informationen "aus einem Folterkeller" stammen, müsste man diese auch zur "Gefahrenabwehr" nutzen, rechtfertigt die verantwortliche deutsche Ministerin die in Frage stehenden Praktiken. Ihre Einlassungen stellen einen erneuten Tabubruch dar und zielen auf die nachträgliche Billigung der Libanon-Operationen des BKA. Bei der kommenden Aufklärung im Innenausschuss gerät die Regierung in eine schwierigen Lage: Sie muss Erkenntnisse Beteiligter fürchten.

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