Alle Kräfte bündeln

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) verhindern und fordert eine Bündelung "aller Kräfte" auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Man solle die Behörden "nicht behindern, wenn sie für die Sicherheit in Deutschland arbeiten", verlangt Schäuble in einem Namensartikel in der Boulevardpresse ("Bild am Sonntag"). Die Planungen für die WM beinhalten bislang den Einsatz von Militärflugzeugen sowie eine nachrichtendienstliche Massenüberprüfung von mehreren hunderttausend Menschen und involvieren u.a. das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ entwickelt derzeit Dateien, die entgegen dem bislang geltenden Trennungsgebot sowohl Polizeien als auch Geheimdiensten zur Verfügung stehen werden - eine Praxis, die die Bundesregierung in Kürze legalisieren will.

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