"Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit"

BERLIN/BEIRUT/STRASBOURG | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/STRASBOURG (Eigener Bericht) - In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt die ehemalige Justizministerin der Bundesrepublik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die deutschen Geheim-Operationen zur Unterstützung der US-Kriegspolitik. Die jetzt bekannt werdenden Tatsachen über Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden vor und wahrend des Irak-Überfalls offenbarten eine "abgrundtiefe Doppelzüngigkeit" der Regierung Schröder-Fischer, sagte die FDP-Politikerin dieser Redaktion. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion und Rechtsanwältin ist, geht von schweren deutschen Verstößen gegen internationale Vereinbarungen aus. Auf die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) mit seiner Zuarbeit für den US-Überfall "an einem flagranten Völkerrechtsbruch und an entsprechenden Verbrechen beteiligt war", antwortet die frühere Bundesjustizministerin: "Diese Schlussfolgerung bringt den eigentlichen Skandal genau auf den Punkt." Weiter heißt es gegenüber german-foreign-policy.com: "Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Merkel auch die weitere Duldung und Kooperation (bei) menschenrechtswidrigen Aktivitäten der CIA in Kauf nimmt. (...) Der ganze Komplex der rechtswidrigen CIA-Politik in Europa und der Kooperation und Tolerierung durch deutsche Stellen bekommt täglich eine andere Dimension". Wie diese Redaktion erfährt, sind deutsche Behörden in die Verschleppung des Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Geheimdienste viel tiefer verwickelt als bisher angenommen. Das BKA war an der Verfolgung und Verhaftung einer namensgleichen Zielperson beteiligt - offenbar im Auftrag der USA.

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