Kriegswirksame "Polizei"-Komponente - das Bundeskriminalamt (BKA)

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Deutsche Sicherheitsbehörden haben den Besatzungstruppen im Irak planmäßig zugearbeitet und setzen ihre Aktivitäten für die amerikanische Kriegspartei unvermindert fort. Dies geht aus jüngsten Veröffentlichungen der US-Presse hervor. Demnach wird das US-Militär verstärkt irakische Bewaffnete heranziehen, die eine Polizei-Ausbildung durchlaufen haben und sich für die Übernahme von Besatzungsaufgaben an der Seite der US-Kontrolleure eignen. Mehrere hundert dieser Aspiranten wurden vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) ausgebildet. Ihr Einsatz in gemischten Kommandos soll das US-Militär reduzieren und den Rückzug in strategische Festungen erlauben. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit einer Ausweitung der bisherigen Instruktionen für irakische Bewaffnete durch das Bundeskriminalamt (BKA) einverstanden zu sein. Damit wird das BKA erneut in Auslandsoperationen einbezogen, die der US-Kriegsführung dienen ("War against Terror") und offensichtlich paramilitärischen Charakter haben. Nach der Kooperation im Libanon und in Syrien arbeitet das BKA dabei mit weiteren Regimen zusammen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden - den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch die Tätigkeit des BKA und weiterer deutscher Dienststellen in Jordanien vollzieht sich unter Bedingungen des Ausnahmerechts, aber wird den deutschen Parlamentariern als "zivil" dargestellt.