Straflosigkeit und Eskalation

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zur Einstimmung auf den USA-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und die dabei anstehenden Absprachen über neue Militäroperationen im Mittleren Osten hat Washington an die gute Zusammenarbeit während des Irak-Krieges erinnert. Die Enthüllungen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen belegen die Hilfstätigkeit der deutschen Auslandsspionage (BND) bei Kriegsverbrechen im Irak und sollen die Bundesregierung vor den Folgen ihrer öffentlichen USA-Kritik warnen. Im Vorfeld der jetzigen Reise hatte die Bundeskanzlerin das weltweite amerikanische Lagersystem bemängelt und um Einhaltung "westlicher Werte" gebeten - Washington antwortet mit Hinweisen auf die deutsche Komplizenschaft. Damit gerät das Doppelspiel der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt, Steinmeier, erneut in die Mediendebatte. Der heutige Berliner Außenminister war für geheimdienstliche Operationen zuständig und verantwortet die Zusammenarbeit mit Folterstaaten. Steinmeier steht an der Spitze sozialdemokratischer Bellizisten, die nach ihrer Zuarbeit im Irak jetzt auf Maßnahmen gegen Iran und Syrien drängen. Auch die ehemalige Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen richtet sich auf Umsturzversuche im Mittleren Osten ein. Das Beiruter Büro der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung empfiehlt "anhaltenden Druck" auf Damaskus. Die Stiftung kooperiert mit der deutschen Botschaft, in deren Räumlichkeiten Verhöre der libanesischen Folterbehörden vorbereitet wurden.