Und warten noch immer

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) - Die frühere Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit elf Monaten über das Foltergeschehen im Zuge eines deutschen Ermittlungsverfahrens unterrichtet, ohne gegen die Verbrechen juristisch einzuschreiten. Dies belegen Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen. Demnach wurde Frau Merkel am 24. Februar 2005 über den Sachverhalt schriftlich informiert. Auch die Vorsitzenden der übrigen Bundestagsparteien oder deren parlamentarische Vertreter sind seit elf Monaten in Kenntnis der Vorwürfe. Wie den Parlamentariern mitgeteilt wurde, endete das "Outsourcing" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in den Libanon mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch Folter. Unmittelbarer Auftraggeber der Auslagerung deutscher Strafverfolgungsmaßnahmen in einen Folterstaat war der Generalbundesanwalt; Beihilfe leistete das Bundeskriminalamt (BKA). Als sich ein Zeuge der offenkundigen Verbrechen auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wandte, wurde er über sechs Monate hingehalten. Die parlamentarische Nichtbehandlung des Foltergeschehens wirft ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, die sich berufen fühlt, weltweit Menschenrechte einzuklagen. german-foreign-policy.com veröffentlicht Dokumente.