Nach Recht und Gesetz

BERLIN/DAMASKUS/GUANTANAMO (Eigener Bericht) - Trotz erwiesener Beihilfe deutscher Behörden weigern sich die Verantwortlichen, wegen Menschenraub und Folter die Konsequenzen zu ziehen. Betroffen sind die ehemaligen Minister Fischer und Schily sowie die amtierenden Regierungsmitglieder Steinmeier und Zypries. In ihrer Amtszeit wurden Bundesbürger ins Ausland entführt, dort gefoltert und gelten als verschollen oder ermordet. An den Verbrechen haben deutsche Behörden mittelbar teilgenommen oder leisten der Ausführung durch Tatenlosigkeit andauernd Vorschub. So wird mit Wissen der Bundesregierung ein Bremer Bürger seit vier Jahren in Guantanamo gefoltert, ohne dass das Auswärtige Amt seine Befreiung bewirkt. "Sie haben nichts gemacht und uns nur auf die USA verwiesen", sagt die Mutter des Verschleppten auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In Damaskus enden die Spuren eines US-Menschenraubs mit anschließender Folter, dessen Opfer ein Hamburger Bürger wurde. Die Folgen seiner Verschleppung haben mehrere Bundesbehörden am Tatort in Augenschein genommen - ohne einzugreifen. Das Zusammenspiel deutscher Geheimdienste mit ausländischen Folterern ist auch im Fall des Ulmer Deportierten Khaled el-Masri erwiesen. Diese und eine Reihe geheim gehaltener Fälle offenbaren, dass die Amtsführung der verantwortlichen Minister einen Anfangsverdacht wegen schweren Verfassungsbruchs begründet. Gegen den Generalbundesanwalt wurde am Wochenende Strafanzeige erstattet. Um einer drohenden Staatskrise zu entgehen, ist die Regierung Merkel um Geheimhaltung der Hintergründe bemüht.