Piraten

HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Als "absolut erfolgreich" stuft das Auswärtige Amt (AA) die in Hamburg vorbereiteten Operationen zu Völkerrechtseingriffen in die internationalen Verkehrswege ein. An den auf Berliner Einladung zustande gekommenen Übungen im Rahmen einer "Proliferation Security Initiative" (PSI) waren Vertreter aus 37 europäischen Staaten beteiligt. Zu den PSI-Gründern zählt Deutschland. Der Organisationsverbund maßt sich das Recht an, die Freizügigkeit des weltweiten Straßen-, Schienen- oder Luftverkehrs nach Belieben einzuschränken und insbesondere auf Hoher See Schiffsladungen zu kontrollieren - vorgeblich zum Schutz vor Massenvernichtungswaffen. Der Initiative wird vorgeworfen, mit internationalem Recht in Konflikt zu geraten. Deutsche Militärs fordern von der Bundesregierung, sich in die PSI-Operationen "voll einzubringen", der Bundeswehr werden Kampfeinsätze eingeräumt - ohne Parlamentsmandat.