Verfassungs-Direktorium

HAMPTON COURT | |   Nachrichten | oesterreich

HAMPTON COURT (Eigener Bericht) - Auf dem gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der scheidende deutsche Kanzler ein milliardenschweres EU-Sozialprogramm abgelehnt und eine Verlagerung von Haushaltsmitteln in das Budget der EU-Außenpolitik verlangt. "Europa" müsse sich in der Welt "stärker engagieren", forderte Gerhard Schröder in Hampton Court. Berlin hält weiterhin die Durchsetzung von Kernbestandteilen des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs für notwendig, um die weltweite Machtposition Deutschlands und der EU auszubauen, und fordert u.a. eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Installierung eines EU-Außenministers und einer EU-Armee. Deutsche Regierungsstellen hoffen dabei auf Fortschritte während des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006. Vorbereitungen für entsprechende Maßnahmen sind bereits im Gange und zielen auf europaweite Referenden über den Verfassungsentwurf.

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