Transferstruktur

BAGDAD/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Nach dem irakischen Verfassungsreferendum unter ausländischer Militärbesatzung richtet sich die deutsche Außenpolitik auf eine Spaltung des Landes in tribale Wirtschaftszonen ein. Während die Bagdader Zentralregierung Kontrollfunktionen für das westliche Ölgeschäft ausüben wird, sollen die irakischen "Stämme" mit Wertschöpfungsresten befriedet werden, heißt es in Berlin. Entsprechende Entwürfe für eine "Föderalisierung" des Irak finanziert das Auswärtige Amt und delegiert die Umsetzung an die deutschen Parteistiftungen mit Sitz im Nahen Osten ("Beratung und Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler politischer Eliten im Prozess der Verfassungsgebung im Irak"). Bei der Eliten-Instruktion raten die Beauftragten des Auswärtigen Amtes, nachvollziehbare Präzisierungen über Rückflüsse aus dem irakischen Öl-Reichtum zu unterlassen und die entsprechenden Rechtstitel "durchaus dunkel" zu formulieren. german-foreign-policy veröffentlicht Auszüge.