Sicherheitspolitisch verzahnt
BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Frank-Walter Steinmeier haben die deutschen Sozialdemokraten den bisherigen Regierungsbeauftragten für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zum neuen Außenminister nominiert. Ihm wird Verantwortung für eine "Renaissance des BND" zugeschrieben, mit dessen Spitzenbeamten er wöchentlich über Erkenntnisse der Auslandsspionage der Bundesrepublik konferiert. Steinmeier, seit sechs Jahren Chef des Kanzleramtes, war an der Umsetzung sämtlicher Kriegsentscheidungen des Kabinetts Schröder maßgeblich beteiligt und bekennt sich bis heute zu den Militäreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan. Steinmeier fordert, die Bundeswehr mit "erheblichen finanziellen" Mitteln auszustatten, damit Deutschland "weltweit neue Verantwortung übernehmen" kann. german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge aus programmatischen Schriften des designierten Außenministers.
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