Benes und Bierut gleich Hitler

DRESDEN (Eigener Bericht) Der Nachkriegspräsident der Tschechoslowakei und der Nachkriegspräsident Polens sind von einem hochrangigen deutschen Landespolitiker mit Adolf Hitler auf eine Stufe gestellt worden. Der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags, Volker Schimpff (CDU), hat in einer Landtagsdebatte verlangt, der ,,Ungeist der Hitler und Stalin, Benes und Bierut"dürfe ,,das zusammenwachsende Europa nicht vergiften". Schimpff, auch europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verglich außerdem die ,,Benes-Dekrete"mit den Nürnberger Gesetzen, die die Grundlage für die Verfolgung und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden bildeten. Am Ende der Debatte forderte der Sächsische Landtag die Tschechische Republik auf, die ,,Benes-Dekrete"aufzuheben.

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