,,Dramatische Erosion von Grundrechten"

BERLIN Als ,,dramatisch"hat der Bundesverfassungsrichter a.D. Jürgen Kühling die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bezeichnet. Schon seit den 1970er Jahren sei eine ,,fortschreitende Erosion von Grundrechten zu verzeichnen", die mit dem Inkrafttreten der so genannten ,,Antiterrorgesetze"nach dem 11. September 2001 ,,drastisch an Fahrt gewonnen"habe. Dieser Befund wird bestätigt durch den ,,Grundrechte-Report 2002", der Anfang Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der von sieben Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegebene ,,Grundrechte-Report 2002"beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den so genannten Antiterrorgesetzen.

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