Deutsches Staatsschutz-Strafrecht soll weltweit angewandt werden

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die Paragraphen 129 und 129a des deutschen Strafgesetzbuches, die die Bildung, Mitgliedschaft, Unterstützung sowie Werbung für angebliche ,,kriminelle"oder ,,terroristische Vereinigungen"unter Strafe stellen, sollen künftig weltweit zur Geltung kommen. Der Bundestag beschloss die Ergänzung des deutschen Staatsschutz-Strafrechts durch einen neuen § 129b, der die Geltung der § 129 und 129a ,,auch für Vereinigungen im Ausland"festschreibt. Die offizielle Begründung: ,,Der Anwendungsbereich soll auf kriminelle und terroristische Vereinigungen weltweit erweitert werden."

ex.klusiv


ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.