Deutsche Politiker sprechen sich gegen ,,Benes-Dekrete" aus

BERLIN Am 62. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen sprach der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim ,,Tag der Heimat 2001" des ,,Bundes der Vertriebenen". In seiner Rede forderte er die Tschechische Regierung auf, die ,,Benes-Dekrete" zurück zu nehmen. In einigen der unter dem Namen ,,Benes-Dekrete" bekannten tschechoslowakischen Verfassungsdekrete wurde 1945 im Kontext der Befreiung der Tschechoslowakei die Enteignung der Deutschen und die Bestrafung der von den Nazis begangenen Verbrechen verfügt. Die Rücknahme der entsprechenden Verfassungsdekrete hätte nicht nur eine Welle von Entschädigungsklagen gegen die Tschechische Republik zur Folge; sie würde dem tschechischen Rechtssystem insgesamt die Grundlage entziehen, das auf den ,,Benes-Dekreten" aufbaut.

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