Falsche Versprechungen

BERLIN/TEHERAN/WIEN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater beginnen mit den Planungen für ein Sanktionsregime gegen den Iran. Im Gespräch sind besondere Zwangsmaßnahmen ("smart sanctions"), die bereits gegen den Irak erprobt wurden und den Expansionsinteressen deutscher Firmen nicht im Wege stehen. Ziel ist die Vermeidung von Milliardenverlusten und strategischen Rückschlägen auf einem als bedeutend eingeschätzten Markt bei gleichzeitiger Nötigung Teherans. Nach der Absage der nächsten Gesprächsrunde im Atomstreit durch die drei mächtigsten EU-Staaten geht die iranische Regierung in die Offensive und fordert Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern sowie blockfreien Staaten. Es sei nicht zu erkennen, auf welcher Grundlage Berlin, Paris und London die Verhandlungen monopolisieren dürften, heißt es bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Trotz des illegalen Charakters ihrer Einschüchterungspolitik bereiten sich die EU-Kernstaaten auf Gewaltmaßnahmen vor.