Bis Wladiwostok

BERLIN/WIEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Zur "unwiderruflichen" Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands sowie anderer OSZE-Staaten hat der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt aufgerufen. Gerhardt ist Kandidat für das Außenministeramt der Bundesrepublik. Auf einer Festveranstaltung zugunsten der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) hob der mögliche zukünftige deutsche Außenminister die Bedeutung weltweiter Umsturzbewegungen hervor, die es "out of area" zu unterstützen gelte ("auch in etlichen afrikanischen Staaten"). Als europäisches Nahziel der geforderten Interventionen bezeichnete Gerhardt Weißrussland. Ebenso spricht sich der frühere deutsche Außenminister Genscher für weltweite Maßnahmen nach OSZE-Beispiel aus; Gerhardt nennt als Beispiel den Nahen Osten. Auf der Berliner Festveranstaltung durfte der slowenische Außenminister ein "Zentralasiatisches Demokratie-Projekt" präsentieren. Es werde auf russische Interessenkonkurrenz stoßen und müsse daher mit den USA "eng abgestimmt" werden, sagte der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende. Moskau bemüht sich um Reformen der OSZE-Politik, die Russlands Einkreisung weiter vorantreibt, und hält die Organisation für den "Einiger Europas".

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