Das Libyen-Projekt

TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

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