Demokratisches Diktatorialregime

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit ultimativen Drohungen begleiten deutsche Politiker die europäischen Krisengespräche im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am 16./17. Juni in Brüssel. Bundeskanzler Schröder warnt vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Für Frieden und Demokratie könnten "nur Europa und die Europäische Union" sorgen. Wolfgang Schäuble, einer der maßgeblichen CDU-Außenpolitiker, verlangt einen weit reichenden Abbau der EU-Finanzhilfen für die Staaten Westeuropas. Deutsche think tanks befürworten die Umsetzung zentraler Teile des EU-Verfassungsvertrages auch gegen den Willen einzelner Nationalstaaten. Dazu müsse ein "europäisches Referendum" und die Einsetzung einer "europäischen Regierung" in Betracht gezogen werden, heißt es in Berlin. Für die demokratische Zurückweisung des Verfassungsvertrages ("Desaster") macht die deutsche Außenpolitik ein "Führungsdefizit der politischen Eliten" verantwortlich und rät zu Wechseln an der französischen Staatsspitze.