Aussitzen

DEN HAAG/BERLIN/WIEN (Eigener Bericht) - Nach dem Nein der Niederländer steht der EU-Verfassungsvertrag vor dem endgültigen Scheitern. Die niederländische Ablehnung erfolgte mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und kam gegen den erklärten Willen fast sämtlicher großer Parteien sowie trotz einer millionenschweren "Ja"-Kampagne der Regierung zustande. Die niederländische Niederlage gilt in Berlin wegen der dichten wirtschaftlichen und politischen Verflechtung der beiden Staaten als besonders schmerzlich. Ungeachtet der zweiten Abstimmungsniederlage in vier Tagen, die eine Ratifikation des Verfassungsvertrages auf demokratischem Wege unmöglich macht, erklärt der deutsche Kanzler: "Der Ratifikationsprozess muss weitergehen."

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