Zentralbehörden für die Machtentfaltung
BERLIN Der deutsche Innenminister plant neue Maßnahmen zur weiteren Zentralisierung der Repressionsgewalt. Die Maßnahmen konzentrieren umfangreiche Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten in der deutschen Hauptstadt und widersprechen teilweise dem Grundgesetz. Die voranschreitende innere Formierung Deutschlands, die auf eine von innerem Widerstand ungehinderte weltweite Machtentfaltung zielt, führt zu einem fortgesetzten Bruch von Grundrechten. Sie ruft damit Kritik von Bürgerrechtsorganisationen hervor, die beklagen, dass in zunehmendem Maße ,,in der Verfassung garantierte Menschenrechte nicht ernst genommen werden".
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