Schubweise barbarisch

BONN Die Parteistiftung der regierenden Sozialdemokraten diskutiert die ,,Weiterentwicklung"des geltenden Völkerrechts zwecks Führung ,,neue(r) Kriege". Militärische Überfälle und bewaffnete Interventionen seien geboten, sofern ,,vernünftige Erfolgsaussichten"bei der Eroberung von Zielstaaten bestehen, heißt es in einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bestellten Fachreferat. An der Vortragsveranstaltung nahmen u.a. der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts teil. Um die Ergebnisse des Treffens zu popularisieren, hat die FES jetzt ein Internet-Forum eingerichtet. Die publizistischen Aktivitäten dienen dem Abgleich ideeller Grundmuster für militärische Aggressionen jeder Art.