Äußerster Fall

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) In der neuen Legislaturperiode des erweiterten Europa-Parlaments unterstehen die Brüsseler Abgeordneten einer überparteilichen Koalition deutscher Spitzenpolitiker. Sie leiten die multinationalen Fraktionen der europäischen Sozialdemokraten ( ,,Sozialisten"), der Konservativen und Grünen. Damit passieren sämtliche interessierenden Gesetzesvorhaben und Regulierungsvorschläge ausländischer Abgeordneter die Kontrolle des deutschen Außenministeriums. Dort werden mehrere Varianten diskutiert, die einen negativen Ausgang der angekündigten Referenden zur EU-Verfassung verhindern sollen. Das Berliner Elitenbündnis steht unter innenpolitischem Handlungsdruck.

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