• Geld gegen Flüchtlinge

    Die EU unterzeichnet ihren dritten Flüchtlingsabwehrdeal mit einem Land des nördlichen Afrika – mit Ägypten. Kairo lässt Flüchtlinge illegal deportieren, darunter Sudanesen, die vor Milizen fliehen, die einst für die EU Flüchtlinge jagten.

    KAIRO/NOUAKCHOTT/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU hat am Sonntag den dritten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Staaten des nördlichen Afrikas geschlossen, diesmal mit Ägypten. Brüssel sagt Kairo darin für die nächsten vier Jahre Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu; als Gegenleistung verlangt es, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Konkret geht es unter anderem um Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Sudan fliehen. Bereits zuvor hatte die EU ähnliche Abkommen mit Tunesien und Mauretanien geschlossen – dies nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabwehrdeals mit der Türkei vom 18. März 2016. Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch. So weist etwa Human Rights Watch darauf hin, dass Ägypten schon jetzt Flüchtlinge völkerrechtswidrig deportiert; sein neues Abkommen mit der EU kann als Ansporn verstanden werden, derlei Praktiken auszuweiten. Schon im Juli 2023 verdursteten, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Flüchtlingsabwehrdeal mit Tunis unterzeichnete, dutzende Deportierte in der tunesisch-libyschen Wüste. Sudanesen, die Kairo nun aufhalten soll, fliehen vor Milizen, die einst im Namen und mit Mitteln der EU Flüchtlingsabwehr trieben. Weiterlesen

  • Die Kita im Bunker

    Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulen in die Vorbereitung auf den Kriegsfall („Zivilschutz“) einbeziehen und dringt auf enge Kooperation von Hochschulen, Bundeswehr und Rüstungsindustrie.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf „Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die Rüstungsforschung nutzen. Die bayrische Landesregierung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst. Weiterlesen

  • Für Atombomben zertifiziert

    Der Tarnkappenjet F-35A, der künftig in Deutschland lagernde US-Atomwaffen einsetzen können soll, ist jetzt explizit dafür zertifiziert. In den USA beginnt eine neue Debatte über die „Vorzüge“ von Kernwaffentests.

    BÜCHEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert. Weiterlesen

  • Spiel mit dem Feuer

    Deutschland stellt den Philippinen militärische Ausbildungshilfen in Aussicht. Manila ordnet sich seit Mitte 2022 den USA unter und öffnet sein Territorium den US-Streitkräften als Aufmarschbasis gegen China.

    BERLIN/MANILA (Eigener Bericht) – Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der USA am Pazifik einreihen, militärisch unterstützen und im September zwei Kriegsschiffe nach Manila entsenden. Dies wurde beim Besuch von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die philippinischen Streitkräfte aus. Marcos, der sein Amt am 30. Juni 2022 angetreten hat, hat die Philippinen auf US-Kurs gebracht und den USA Militärstützpunkte nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer und vor allem nahe Taiwan zur Verfügung gestellt. Zudem hat er gemeinsame US-amerikanisch-philippinische Manöver gestärkt und begonnen, die Militärkooperation mit anderen US-Verbündeten am Pazifik zu intensivieren, insbesondere mit Japan und mit Australien. Manila wird in den nächsten Jahren 35 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung investieren. Als Waffenlieferanten kommen auch deutsche Waffenschmieden in Betracht. Im September sollen zudem zwei deutsche Kriegsschiffe auf einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt in Manila Station einlegen. Weiterlesen

  • Rüstungstreiber Europa

    Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung. Im Rüstungsexport dominieren die USA – auch den europäischen Markt, zum Nutzen deutscher Konzerne und zu Lasten Frankreichs.

    BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. SIPRI misst in Fünfjahreszeiträumen, um Schwankungen auszugleichen, die in der Rüstungsbranche beim Kauf besonders teurer Waffen – Kampfjets, Kriegsschiffe – regelmäßig entstehen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf. Während die USA mehr als die Hälfte der europäischen Rüstungseinfuhren abdecken und nun auch europäische Konzerne – etwa Rheinmetall – in ihre Fertigungsketten einbinden, hält Frankreich in Europa einen Marktanteil von nicht einmal fünf Prozent und ist auf Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien angewiesen. Weiterlesen

  • Militärkolonnen gen Osten

    Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur. Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“. Insgesamt knapp sechs Monate lang trainieren Soldaten aus der Bundesrepublik und aus anderen Staaten des westlichen Bündnisses den Krieg gegen Russland – von der „Alarmierung“ über „das Verlegen großer Truppenteile“ bis hin zum „Gefecht“. Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu. Deutschland nutzt das Manöver, um einerseits seinen Anspruch auf eine Sonderrolle innerhalb der NATO zu untermauern, anderseits um sich gleichzeitig als militärische Führungsnation der EU in Stellung zu bringen und seine nationale Militarisierung voranzutreiben. Weiterlesen

  • Seekorridor nach Gaza

    Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr soll sich an den US-Operationen zur Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens beteiligen. Entsprechende Planungen wurden Ende vergangener Woche bekannt. Demnach könnte die Luftwaffe gemeinsam mit US-Militärflugzeugen Nahrungsmittelpakete über dem Kriegsgebiet abwerfen. Die Deutsche Marine, vielleicht auch Pioniere könnten außerdem die Einrichtung eines Seekorridors unterstützen, der gleichfalls die Hungerkatastrophe im Gazastreifen lindern helfen soll. Die Maßnahmen werden eingeleitet, während andere Staaten weiterreichende Schritte fordern; so dringt Südafrika aktuell beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag darauf, Israel zur Einstellung oder zumindest Reduzierung seiner Angriffe zu zwingen. Daran beteiligt sich die Bundesregierung nicht; die Vorhaben zur Versorgung der Bevölkerung tragen stattdessen dazu bei, die schlimmsten Exzesse zu verhindern und damit faktisch Israels Krieg führbar zu machen. Die in Aussicht stehenden Aktivitäten der Bundeswehr erhöhen die deutsche Militärpräsenz in der Region; deutsche Soldaten sind schon im Libanon, in Jordanien und im Roten Meer im Einsatz. Damit sucht Berlin auch seinen politischen Einfluss zu stärken. Weiterlesen

  • Kriegserfahrung sammeln

    Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen spitzt sich zu; nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Huthi-Angriff drohen erneut US-Luftangriffe auf den Jemen. Fregatte Hessen liefert Aufklärungsdaten an die US-Operation Prosperity Guardian.

    SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Angriff der Huthi-Milizen auf einen Frachter im Golf von Aden spitzt sich die Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen weiter zu. In Reaktion auf den Angriff wird mit erneuten US-amerikanisch-britischen Attacken auf Stellungen der Huthi (Ansar Allah) im Jemen gerechnet. Dass die Ansar Allah dadurch von weiteren Angriffen auf Handelsschiffe abgebracht wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fregatte Hessen, die im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und in angrenzenden Gewässern kreuzt, um dort Handelsschiffe zu schützen, könnte künftig noch stärker unter Beschuss geraten. Bei ihren ersten Abwehrmaßnahmen haben ihre Raketen mehrfach ihr Ziel verfehlt. In Marinekreisen heißt es, aus Anfängerfehlern müsse man lernen: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“ Die gelte es jetzt zu sammeln. Als folgenreich erweisen könnte sich, dass die Fregatte Hessen mit ihrer High-Tech-Ausrüstung weite Teile des Jemen ausspionieren kann und die Daten an die US-geführte Operation Prosperity Guardian weitergibt, die parallel zur EU-Operation Aspides im Roten Meer operiert. Ob die Daten für Angriffe auf die Huthi genutzt werden, ist ungewiss. Weiterlesen

  • Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft

    Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können.

    BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert. Weiterlesen

  • Kampf um den Elektroautomarkt

    Abwehrkampf von EU und USA gegen die Einfuhr kostengünstiger Elektroautos aus China beginnt. Brüssel bereitet Strafzölle vor, Washington stuft die Fahrzeuge als ein Risiko für die nationale Sicherheit ein.

    SHENZHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroautohersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern. Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektroautoproduzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. In der vergangenen Woche hat das Unternehmen mit dem Export von 3.000 Autos per Spezialschiff nach Deutschland Schlagzeilen gemacht. Weiterlesen