"Das Bündnis ist wieder da"

Biden und Merkel werben für "transatlantische Partnerschaft". Differenzen zu Russland, China und Strafzöllen bestehen dennoch fort.

BERLIN/MÜNCHEN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Fortdauernde transatlantische Differenzen überschatten die auf der Münchner Sicherheitskonferenz zelebrierte vorgebliche Einigkeit zwischen den USA und Westeuropa. US-Präsident Joe Biden äußerte auf der Konferenz, die am Freitag pandemiebedingt nur in einer Online-Kurzversion stattfinden konnte: "Das transatlantische Bündnis ist wieder da." Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland stehe "für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit". Während beide Seiten sich darauf vorbereiten, den Druck auf Russland und China zu intensivieren, hielt Merkel am Freitag fest, die Bundesrepublik wünsche auch weiterhin "kooperative Angebote" an Russland; gemeint ist unter anderem die Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten ablehnen. Ähnliche Differenzen zeichnen sich in der Chinapolitik ab: Das Chinageschäft gilt als unverzichtbar für zahlreiche deutsche Konzerne. Trotz Drängens der EU hat Washington nicht einmal die Trump'schen Strafzölle zurückgenommen und verschärft zum Unmut der Union sogar den "Buy American Act". ex.klusiv

Auf Zeit gespielt

Konflikt um das Atomabkommen mit Iran dauert an. Fortbestehende Sanktionen treiben die Bevölkerung ins Elend und womöglich in die Revolte.

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BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert Iran im Streit um den Bruch des Atomabkommens durch die USA zum wiederholten Mal zur Erfüllung der US-Forderungen auf. Teherans Versuch, mit gezielten eigenen Verstößen gegen Bestimmungen des Abkommens den Druck auf Washington zur Aufhebung der Sanktionen zu erhöhen, sei ein Spiel "mit dem Feuer", warnte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag. Anschließend erklärte er in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, Iran dürfe die "Verifikationsmaßnahmen" der IAEA auf keinen Fall einschränken. Iran hatte damit unter Hinweis darauf gedroht, es sei "inakzeptabel", wenn ein Abkommen lediglich von einer Vertragspartei eingehalten werde, von den anderen aber nicht. Auch Deutschland hält den Vertrag de facto nicht ein - weil es Berlin nicht gelungen ist, das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen gegen die US-Sanktionen abzusichern. Der Westen kann im Machtpoker um das Atomabkommen auf Zeit spielen - weil die US-Sanktionen die Bevölkerung verelenden lassen und sie womöglich in die Revolte treiben. ex.klusiv

Im Kolonialherrenstil

In Berlin werden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut: "Wir wollen einen Regimewandel".

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe "gegenüber Russland ... sehr große [Ziele]", erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: "Wir wollen ... einen Regimewandel". Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um "die Stabilität des Regimes" zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation ("Generation Putin") setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere "einen neuen Politikertyp". Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt. ex.klusiv

Die Dauerkriege des Westens (II)

NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden - eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos. ex.klusiv

Die Dauerkriege des Westens (I)

Gipfeltreffen erörtert Perspektiven für europäische Militärintervention im Sahel. Dort wächst der Widerstand gegen die Truppen aus der EU.

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BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen Nachbarstaaten. Der dortige Einsatz hatte Anfang 2013 mit dem Ziel begonnen, die Jihadisten, die damals Malis Norden beherrschten, zu besiegen und ihren terroristischen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Nach rund acht Jahren vor allem europäischer Operationen im Sahel haben sich jihadistische Milizen zusätzlich in Zentralmali und außerdem in den Nachbarländern Niger sowie Burkina Faso festgesetzt; sie nutzen dabei ältere, sich zuspitzende sozioökonomische Konflikte, um neue Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren. Immer wieder kommt es zu Massakern zwischen Milizen verschiedener Sprachgruppen mit Todesopfern in bis zu dreistelliger Zahl. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1.500 Soldaten im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Ausbildungseinsatzes zugegen. Während vor Ort zunehmend Proteste gegen die europäische Truppenpräsenz laut werden, schwanken Berlin und Paris zwischen weiterer Militarisierung und ersten Diskussionen über eine Exit-Strategie. ex.klusiv

"Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik"

Verteidigungsministerin und Bundeswehr-Generalinspekteur veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zur "Bundeswehr der Zukunft".

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BERLIN (Eigener Bericht) - Der Konflikt mit Russland gewinnt in den militärischen Planungen Berlins gegenüber den bisherigen Auslandseinsätzen im globalen Süden an Gewicht. Dies geht aus einem Positionspapier ("Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr") hervor, das Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn vergangene Woche veröffentlicht haben. Hatte die Bundesregierung das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr seit den 1990er Jahren zunächst vor allem auf Auslandseinsätze vorrangig in Nah- und Mittelost und in Afrika ausgerichtet, so orientiert sie seit 2014 verstärkt auf die strategischen Anforderungen der Großmachtkonflikte mit Russland und China. Dabei habe sich die Lage inzwischen noch weiter "zugespitzt", heißt es in dem Positionspapier. Es gelte daher etwa, die Rolle der Bundesrepublik als strategische militärlogistische "Drehscheibe" in Richtung Osten auszubauen. Das aktuelle Positionspapier soll bei der stärkeren Fokussierung der Bundeswehr insbesondere auf den Machtkampf gegen Russland nur ein erster Anstoß sein; im Laufe der nächsten Monate sollen weitere Schritte folgen. ex.klusiv

Vorbereitung auf den Drohnenkrieg

Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege "enormen Verlust an Mensch und Material".

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben", die "auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen" könne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen "aus militärischer Perspektive ... unabdingbar", heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schließt dies aus einer Analyse des jüngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte" war. Geführt wurde er maßgeblich mit türkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier räumt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material" und fordern daher einen satten "Aufwuchs an Mensch und Material": "Ein Schlüsselwort ... ist Redundanz." ex.klusiv

"Italiens Retter"

Regierungsbildung in Italien unter Mario Draghi wird in Deutschland mit vorsichtigem Optimismus begleitet.

BERLIN/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Mit vorsichtigem Optimismus wird in Deutschland die sich in Italien abzeichnende Regierungsbildung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi begleitet. Draghi müsse, sofern die Regierungsbildung gelinge, als Ministerpräsident nicht nur die Covid-19-Impfkampagne beschleunigen, sondern vor allem auch die Vergabe der Mittel aus dem EU-"Wiederaufbaufonds" regeln, heißt es. Italien wird aus dem "Wiederaufbaufonds", der insgesamt rund 750 Milliarden Euro umfasst - 390 Milliarden davon als Zuschüsse -, mehr als 200 Milliarden Euro erhalten. Freilich müsse das Land sich bei der Verteilung der Gelder "an die Vorgaben halten, auf die sich die EU geeinigt hat", konstatieren Kommentatoren. Draghi könne dabei den Verweis auf "Brüsseler Vorgaben" taktisch einsetzen, um die Krise als "historische Chance" zu nutzen und endlich allerlei "Wachstumshemmnisse" zu beseitigen, die Berlin seit je ein Dorn im Auge sind. Andernfalls drohe Italien zu einem "europäischen Argentinien" zu verkommen - mit gravierenden Folgen nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte EU. ex.klusiv

Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa

Beijing baut mit der Lieferung von Impfstoffen seine Stellung in Ost- und Südosteuropa aus - zum Unwillen Berlins.

BELGRAD/BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | chinajugoslawien

BELGRAD/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf das Impfdesaster der EU bietet China nach Serbien und Ungarn nun auch weiteren Staaten Ost- und Südosteuropas Covid-19-Impfstoffe an. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen "17+1"-Gipfels, zu dem per Videokonferenz Vertreter von 17 ost- und südosteuropäischen Ländern mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammentrafen. Im "17+1"-Format baut Beijing seit mittlerweile fast neun Jahren seine Beziehungen in die Region aus; im vergangenen Jahr stieg der Handel mit den beteiligten Staaten trotz der Coronakrise um 8,4 Prozent auf ein Volumen von über 103 Milliarden US-Dollar, und auch die chinesischen Investitionen dort nahmen erneut zu - dies, obwohl Brüssel, aber auch Washington massiven Druck ausüben, die Kooperation mit China zumindest einzuschränken. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, ist die Volksrepublik in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, darunter Serbien, inzwischen "der bedeutendste Drittstaat geworden". Dabei kämpft Berlin in der Region auch gegen US-amerikanische Einflussarbeit an. ex.klusiv

Die Coronakrise als Blaupause

Die Bundeswehr weitet ihren Corona-Inlandseinsatz weiter aus. General hält Einsatz biologischer Waffen gegen Deutschland für denkbar.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Coronakrise kann als "Blaupause" für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen ... ein mögliches Mittel ... zur Schwächung des Gegners"; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" - unter anderem, indem sie "Verbindungselemente" beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut. ex.klusiv